Das "Lebensbewältigungshilfegesetz"
Eine Zwangsjacke für Yogalehrer/innen!

von Ralf Schütt


Ist die Verabschiedung dieses Gesetzes vor der Bundestagswahl 98 ein zu heißes Eisen für alle Parteien? Denn es scheint, erst einmal auf Eis gelegt worden zu sein. Das aber eröffnet uns als (Iyengar-) Yogalehrer/innen die Chance, uns mit diesem Gesetz auseinandersetzen und etwas dagegen zu unternehmen.

Worum geht es in diesem Gesetzentwurf?

Am 19.12.1997 hat der Bundesrat das von Hamburg entworfene "Gesetz zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Anbieterinnen und Anbietern und Hilfesuchenden auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe" abgesegnet. (s. Kasten) Das geschah vor dem Hintergrund, grob gesagt, Hilfesuchenden vor Sekten zu schützen.

Das Gesetz ist in seiner aktuellen Form in einzelnen Punkten gegenüber dem ursprünglichen Entwurf abgemildert worden; in anderen Punkten dagegen verschärft und noch perfektionistischer gestaltet worden. Der Gesetzentwurf unterscheidet nicht nach dem Angebot, sondern pauschalisiert die gewerbliche Lebenshilfe.Unter gewerbliche Lebenshilfe fällt auch der Yogaunterricht.

Wie würde nun dieser Gesetzentwurf die Schwierigkeiten beim Ausüben der Yogalehrtätigkeit verschärfen?

1. Es muß ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer/innen geschlossen werden.

Dieser sieht im Entwurf so aus:

§ 2 Form und Inhalt des Vertrages

(1) Verträge über Lebensbewältigungshilfe nach § l bedürfen der Schriftform.

(2) Die Vertragsurkunde muß Angaben enthalten

über die genaue Bezeichnung und Anschrift der anbietenden Person,

zur genauen Beschreibung der Leistung und des angestrebten Ziels einschließlich einer kurzen Beschreibung der angewandten Methode und der theoretischen Grundlagen,

über die berufliche Qualifikation der Helferin oder des Helfers,

über Art, Anzahl und Dauer der Veranstaltungen,

darüber, ob die Veranstaltungen in Gruppen oder einzeln durchgeführt werden sollen,

über den Gesamtpreis sowie den Einzelpreis je Veranstaltung,

darüber, ob Begleitmaterial erworben werden muß und welche Kosten hier durch entstehen,

darüber, ob der Vertragsgegenstand Teil eines Gesamtkonzepts ist, und über den Preis der hierzu gehörenden Leistungen.

(3) Der hilfesuchenden Person ist eine deutlich lesbare Abschrift der Urkunde auszuhändigen. Ist die Lebensbewältigungshilfe an eine dritte Person zu leisten, so hat diese gegenüber der anbietenden Person einen Anspruch auf schriftliche Information über die in Absatz 2 Nr. 1 bis 5 aufgeführten Angaben sowie darüber, ob der Vertragsgegenstand Teil eines Gesamtkonzepts ist.

2. Dieser Vertrag enthält ein besonderes Widerrufsrecht.

§ 3 Widerrufsrecht ( hier nur ein Auszug)

(1) Eine auf den Abschluß eines Vertrages im Sinne von § 1 gerichtete Willenserklärung, die gegenüber der anbietenden Person abgegeben wird, wird erst wirksam, wenn sie nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Abschluß des schriftlichen Vertrages der anbietenden Person gegenüber schriftlich widerrufen wird.Dies gilt auch fiir einen Kreditvertrag, der zwischen der anbietenden Person und der hilfesuchenden Person zum Zwecke der Finanzierung des Entgelts für die Lebensbewältigungshilfe abgeschlossen wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

3. Bevorzugtes Kündigungsrecht für den Teilnehmer/innen.

§ 5 Kündigung

(1) Der Vertrag kann von der hilfesuchenden Person in Abweichung von § 620 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf von drei Monaten seit Wirksamwerden des Vertrages. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung gemäß den §§ 621, 626 und 627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

(2) Im Fall der Kündigung schuldet die hilfesuchende Person nur den Teil der Vergütung, der den bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen bei gleichmäßiger Verteilung auf die Einzelleistungen entspricht. Eine zuviel gezahlte Vergütung ist zurückzugewähren.

4. § 6 Verbot der Aufrechnung

Die Aufrechnung der anbietenden Person mit ihrer Forderung auf ZahIung des Entgelts aus einem Vertrag gemäß § 1 gegen die Forderung einer bei ihr tätigen Person auf Zahlung der Vergütung für diese Tätigkeit ist unwirksam.

(Gestrichen vom ursprünglichen Entwurf aber bezeichnend für die Kurzsichtigkeit der Verfasser bzw. der Lobbyisten, die am Werke waren:)

5. die

§ 7 Beweiserleichterung

Kommt es in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Lebensbewältigungshilfe zu einer nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörung oder einem Gesundheitsschaden der behandelten Person, so wird vermutet, daß hierfür die bei der Lebensbewältigungshilfe angewandten Methoden ursächlich waren, es sei denn, es besteht die ernstliche Möglichkeit einer anderen Ursächlichkeit.

...

...das hießt, daß Du als Yogalehrer hättest nachweisen müssen, das das Problem, welches jetzt der Schüler hat, nicht durch deinen Unterricht verursacht worden ist.

Diese Regelung würde jede Haftpflichversicherung unbezahlbar machen und somit praktisch jeden Selbständigen außerhalb der Volkshochschulen und Kirchen dazu zwingen, das professionelle Unterrichten aufzugeben.

Spätestens an dieser Stelle stellst Du dir die Frage: Wie kann ich die Verabschiedung dieses Gesetzes verhindern oder eine Veränderung bewirken?

Wo bekomme ich noch mehr Information darüber?

- Ralf S. Schütt
Tel 05171-41122 Fax 05171-71153
oder E. Mail Ralf-Jivana-Props@t-online.de
Textversand nur per Fax!

- Geschäftsstelle der IYVD

Weitere Anlaufstellen:

- One World Verlag 030-787070

- Deutscher Bundestag Friedrich Ebert Allee 38,53113 Bonn :Internet www.Bundestag.de

- IG Lebenskunst Berlin 030-78705485 Internet:www.Lebenskunst.de

- Zeitschriften Connection und DAO

Was kann ich tun um das Gesetz zu verhindern?

- Dich richtig informieren

- Unterschriften von Lehrern sammeln. Unterschriftenlisten gibt es bei mir oder IG Lebenskunst.

- Schreibt Protestbriefe an die Enquete-Commission "Sogennante Sekten und Psychogruppen", an den Rechtsausschuß des Bundestag, an Parteien und an maßgebliche Bundestagsabgeordnete.

- Leiste Öffentlichkeitsarbeit vor Ort.

Für weitere Infos stehe ich Euch gern zu Verfügung

Ralf S. Schütt


Presseerklärung des Bundestages

SCHUTZ VOR MISSBRAUCH GEWERBLICIHER LEBENSHLFE GEWÄHREN

(zum Gesetzentwurf)

Herausgegeben vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages,

Bundeshaus, Bonn, 16.02.98

Wer von einem gewerblichen Angebot zur Hilfe bei der Lebensbewältigung Gebrauch machen möchte, soll vor unseriösen und voreiligen Vertragsabschlüssen geschützt werden. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesrat (13/9717) erreichen, dass die Verträge in Schriftform abgefasst werden und eine detaillierte, schriftliche Leistungsbeschreibung ausgehändigt wird, die auch Informationen über die berufliche Qualifikation der Helferin oder des Helfers sowie Angaben zum Umfang und zu den Preisen der Veranstaltungen umfasst. Innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss soll der Vertrag widerrufen werden können, mit einer Frist von vier Wochen soll er gekündigt werden können.

Als Lebensbewältigungshilfe wird eine Dienstleistung definiert, die zur "Feststellung oder Verbesserung der seelischen Befindlichkeit oder der geistig seelischen Fähigkeiten" erbracht wird. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz soll nicht gelten, wenn die Hilfe in Ausübung der Heilkunde durch Ärzte oder Heilpraktiker geleistet wird. Auch nichtgewerbliche Hilfe beispielsweise durch gemeinnützige Organisationen und insbesondere die Amtskirchen müsste ausgenommen bleiben.

Zur Begründung seiner initiative führt der Bundesrat an, dass unter der Vielzahl von Angeboten zur Lebensbewältigungshilfe auch viele seien, deren Dienstleistungen und Aktivitäten erheblichen Anstoss erregen. Ihnen werde vorgeworfen, durch Einsatz bewusstseinsverändernder Psychotechniken die hilfesuchenden Personen abhängig zu machen und sie wirtschaftlich auszubeuten.

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass sie wie der Bundesrat und die Enquete-Kommission des Bundestages "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" der Auffassung ist, daß die Methoden und die Vertragspraxis der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe näher zu untersuchen sind und geprüft werden muß, ob das geltende Recht den Schutz der Kunden ausreichend gewährleistet oder verbessert werden muß. Sie prüfe auch, ob sie mit einem Gesetzentwurf initiativ werden müsse, meldet gegenüber dem Bundesratsentwurf jedoch grundlegende Bedenken an. Zum Beispiel sei das vorgeschlagene Gesetz leicht zu umgehen.


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